Das Grundstückverkehrsgesetz und das Landpachtverkehrsgesetz regeln die Voraussetzungen für die Genehmigung von Grundstückskäufen und von Pachtverträgen. Doch die Wirksamkeit der Gesetze ist strittig. Insbesondere im Hinblick auf den Erwerb von Grundstücken durch Nichtlandwirte verpufft das Grundstückverkehrsgesetz nach Auffassung vieler Experten. Einzelne Bündesländer möchten hierzu eine stärkere Reglementierung erreichen. Der Landtag in Hannover hat gerade das "Niedersächsische Gesetz über Grundstücksgeschäfte in der Landwirtschaft" beschlossen. Zusätzliche Brisanz erfährt das Thema durch den zunehmenden Bedarf landwirtschaftlicher Flächen für Zwecke der Erzeugung erneurbarer Energien als wichtigen volkswirtschaftlichen Nutzungsbelang im Rahmen der Energiewende.
Ganz aktuell und von weitreichender Bedeutung ist auch die Entscheidung des BGH vom 29. April 2022 zur Rücknahme einer rechtswidrigen Genehmigung auch wenn die privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung bereits eingetreten ist.
Am 29. September 2022 bietet der HLBS in Göttingen einen umfangreichen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung und zu den gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigungspraxis. Dabei werden insbesondere aus dem Blickwinkel der Beratungspraxis Folgerungen und Gestaltungsmodelle für Landerwerb und Zupacht erörtert. Bewertungsfragen zum Thema ortsüblicher / angemessener Pachtpreis sowie Erkennen eines Preismissverhältnisses werden aus sachverständiger Sicht aufgearbeitet.
Die Veranstaltung hat große Relevanz für die verschiedenen Fachgruppen im HLBS und alle sonstigen mit Grundstückskäufen in der Landwirtschaft näher befassten Personen. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Es sind noch wenige Restplätze verfügbar.
Am Folgetag besteht die Möglichkeit an einer weiteren HLBS-Veranstaltung zum Thema Landpachtrecht / Pachtvertragsgestaltung am selben Ort teilzunehmen.
Alle weiteren Informationen sind den Veranstaltungsunterlagen zu entnehmen.
Ihr HLBS Team
Berlin, 7. September 2022