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Seminar 29.09.2022, 09:30 - 17:00 Uhr Göttingen

Genehmigungspraxis gemäß Grundstück- und Landpachtverkehrsgesetz SVUBJMSO

Rechtliche Grenzen und Möglichkeiten der Genehmigungsfähigkeit von Grundstücksgeschäften mit landwirtschaftlichen Nutzflächen nach dem Grundstückverkehrsgesetz mit aktueller BGH-Rechtsprechung zur Rücknahme rechtswidriger Genehmigungen

Im Seminar werden praxisorientiert und fallbezogen Gestaltungsmodelle für den Landerwerb erörtert. Probleme bestehen insbesondere bei folgenden Gegebenheiten: Kauf durch Nicht-Landwirte, Abgrenzung von Nebenerwerbs- und Nicht-Landwirten, Kauf durch ortsfremde Landwirte, Erwerb durch Bodenfonds mit (Rück-)Verpachtungsmodellen und die Zahlung vermeintlich überhöhter Preise. Die in jüngster Zeit ergangene Rechtsprechung wird ausführlich erörtert, u.a. die vom BGH erfolgte Neudefinition eines Preismissverhältnisses. Abgerundet wird das Seminar mit der Erörterung einzelner Bewertungsfragen und -probleme aus Sachverständigensicht.

Programm

A.

Kurzüberblick zur Situation am Boden- und Pachtmarkt

  • Käufer- und Pächtergruppen
  • Investitionsmodelle, Abgrenzungsfragen
  • Boden- und Pachtpreise
 

B.

Grundstückverkehrsgesetz

  • Zielsetzung
  • Grundstückverkehrsgenehmigung und Versagungsgründe
  • Bemühungen einzelner Länder zur Reglementierung von Anteils- und Unternehmenskäufen
  • Siedlungsrechtliche Vorschriften, geplante Erweiterung des Vorkaufsrechts
 

C.

Grundstückverkehrsgenehmigungen und deren Versagungsgründe – Spiegel der aktuellen Rechtsprechung u. a.

  • Ankauf durch Nicht-Landwirte und nicht landwirtschaftliche Besitzgesellschaften mit den Entscheidungen der Amtsgerichte Magdeburg und Neuruppin aus 2019 und des OLG Brandenburg; Bedeutung der BGH Entscheidung vom 29. April 2022 zur Rücknahme einer rechtswidrigen Genehmigung auch wenn die privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung bereits eingetreten ist
  • Erwerb von juristischen Personen, Personengesellschaften und deren Gesellschaftern
  • Erwerb durch ortsfremde Landwirte
  • Berücksichtigung anderer volkswirtschaftlicher Belange (u. a. Wind- und Sonnenenergie, Naturschutz)
  • Neueste Rechtsprechung zur Bestimmung des Grundstückwertes nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
 

D.

Landpachtverkehrsgesetz

  • Zielsetzung
  • Pachtvertragsgenehmigung und Beanstandungsgründe
  • landesrechtliche Ausführungsvorschriften
 

E.

Pachtpreisbeurteilung

  • ortsübliche Pacht, angemessene Pacht, Preismissverhältnis
  • Datenquellen, Bewertungsmethoden und sachverständige Würdigung
 

F.

Schlussbetrachtung: Folgerung und Gestaltungsmodelle für Landerwerb und Zupacht

Referenten

Dr. Thomas Hahn - RA, FAnwStR, FAnwAgrarR, vBP, LB

Dr. habil. Lothar Schramm - RA

Dr. Heinrich Karg - ö.b.v. SV, Greiz

Veranstaltungsort

Teilnahmegebühr/Person

Kategorie
Preis (zzgl. USt)
Mitgliedspreis
330,00 €
Normalpreis
390,00 €

Derzeitiger Preis/Person (zzgl. USt): 390,00 €
Ergänzende Informationen

Bei der Buchung der Seminare "Genehmigungspraxis gemäß Grundstück- und Landpachtverkehrsgesetz" und "HLBS-Beratertag Landpacht" erhalten Sie Rabatt. 

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