für den Bezug digitaler Produkte/Abonnements der HLBS GmbH - Bereich Publishing
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Nutzung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten/Informationen (insbesondere Online-Dienste) die HLBS GmbH - Bereich Publishing im Rahmen eines Abonnements auf Zeit durch den Besteller/die Bestellerin, nachfolgend Kunde/Kundin genannt.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden/der Kundin werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die HLBS GmbH - Bereich Publishing stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter www.hlbs.de/medien-buecher/agb-fuer-onlineprodukte abgerufen und ausgedruckt werden.
2. Bestellung, Kündigung eines digitalen Abonnements
Bei Abschluss eines digitalen Abonnements über die Webseite www.hlbs.de beginnt zunächst ein einmaliger, mindestens vierwöchiger kostenloser Probe-Zeitraum, der mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Monat der Bestellung folgt, endet. Das Abonnement kann innerhalb des Probe-Zeitraums in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail, gekündigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung.
Wird das digitale Abonnement nicht bis zum Ablauf des Probe-Zeitraums gekündigt, geht das Abonnement in ein reguläres, kostenpflichtiges Abonnement über.
Bei dem regulären Abonnement handelt es sich um ein Jahres-Abonnement. Beginnt der kostenpflichtige Abonnement-Zeitraum innerhalb eines Kalenderjahres, wird der Abonnement-Preis zeitanteilig berechnet. Pro Kalendermonat wird dem Kunden/der Kundin für die Zugriffsberechtigung dann 1/12 des Jahrespreises in Rechnung gestellt.
Die Laufzeit des Abonnements verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn es nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf eines Kalenderjahres in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail, gekündigt wird. Zur Wahrung der Kündigungsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung.
Kündigungen sind zu richten an die
HLBS GmbH - Bereich Publishing
- bei schriftlicher Kündigung: Engeldamm 70, 10179 Berlin
- bei Kündigung per Fax: 030/2008 967 59
- bei Kündigung per Mail: verlag@hlbs.de
Mit Beendigung des digitalen Abonnements erlischt die Nutzungs- und Zugangsberechtigung zum betreffenden Produkt.
3. Einrichtung eines HLBS-Nutzerkontos
Die Bestellung eines digitalen Abonnements setzt ein HLBS-Nutzerkonto voraus. Ein solches Konto kann kostenfrei über die Seite www.hlbs.de eingerichtet werden.
4. Nutzungs- und Urheberrecht
Die von der HLBS GmbH - Bereich Publishing angebotenen Online-Dienste sind vor allem Online-Datenbankwerke, die mittels persönlicher Zugangsdaten für die Dauer des Nutzungsvertrages online aufgerufen und genutzt werden können.
Im Rahmen der Nutzung kann der Kunde/die Kundin und jede/r weitere/r im Rahmen des Abonnements freigeschaltete Nutzer/Nutzerin mit bis zu drei Endgeräten gleichzeitig auf den abonnierten Online-Dienst zugreifen.
Ein Abonnement bezieht sich stets auf den Geschäfts-/Unternehmenssitz des Abonnenten/der Abonnentin, ist also an einen konkreten (Stand-)Ort gebunden. Sind im Rahmen eines Abonnements mehrere Personen zugriffsberechtigt, müssen diese gesellschaftsrechtlich oder arbeitsrechtlich dem Geschäfts-/Unternehmenssitz des Abonnenten/der Abonnentin zugeordnet sein. Kommt es zum Abschluss eines Abonnements durch eine Gesellschaft/ein Unternehmen und verfügt diese/s über rechtlich unselbstständige Niederlassungen an anderen Orten, setzt der Zugriff auf die Online-Dienste der HLBS GmbH - Bereich Publishing jeweils ein eigenständiges Abonnement für den jeweiligen Ort voraus.
Bei den gegenständlichen digitalen Inhalten und Online-Diensten handelt es sich um Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Computerprogramme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt.
Die HLBS GmbH - Bereich Publishing ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der Online-Dienste, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.
Der Kunde/die Kundin verfügt nach Abschluss eines Abonnements/Nutzungsvertrages über individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er/sie sich beim passwortgeschützten Online-Dienst einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen den Kunden/die Kundin zur Nutzung der Online-Dienste im Rahmen des Nutzungsvertrages.
Der Kunde/die Kundin verpflichtet sich, seine/ihre persönlichen Zugangsdaten zum passwortgeschützten Bereich der Webseite www.hlbs.de nicht an Dritte weiterzugeben.
Die digitalen Inhalte der von der HLBS GmbH - Bereich Publishing angebotenen Online-Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die HLBS GmbH - Bereich Publishing gewährt dem Kunden/der Kundin für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Datenbankinhalten. Das Nutzungsrecht erlaubt, die Inhalte der Datenbank auf einem Bildschirm sichtbar zu machen, sie auf einem Datenträger zu speichern und sie für die eigene Nutzung auszudrucken. Dem Kunden/der Kundin werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere dürfen die Inhalte, auf die im Rahmen des Nutzungsvertrages zugegriffen werden kann, weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreitet (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben werden, es sei denn die HLBS GmbH - Bereich Publishing hat seine vorherige ausdrückliche Zustimmung erteilt. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch des Kunden/der Kundin dienen.
Dem Kunden/der Kundin ist es nicht gestattet, Datenbankinhalte zum Aufbau einer eigenen Datenbank in elektronischer oder anderer Form zu nutzen.
Sind bei einem Abonnement mehrere Personen zugriffsberechtigt, ist ausschließlich die vereinbarte Anzahl der Personen zur Nutzung berechtigt.
5. Leistungsumfang, Änderungsbefugnis, Haftung
Die über die Webseite www.hlbs.de abrufbaren digitalen Inhalte stehen dem Kunden/der Kundin grundsätzlich durchgehend, also täglich 24 Stunden zur Verfügung. Allerdings kann die Erreichbarkeit aus technischen Gründen, aufgrund höherer Gewalt oder erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, vorübergehend eingeschränkt sein. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder ein Zurückbehaltungsrecht.
Der Leistungsumfang des jeweiligen digitalen Produkts ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Webseite www.hlbs.de.
Der Inhalt der Datenbank EStG-Kommentar Felsmann digital wird in der Regel parallel zu der Fertigstellung einer Ergänzungslieferung des Printwerks aktualisiert.
Die HLBS GmbH - Bereich Publishing ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden/die Kundin nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
Die HLBS GmbH - Bereich Publishing haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich der HLBS GmbH - Bereich Publishing unterliegen.
Die HLBS GmbH - Bereich Publishing wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Fachinhalte auf. Gleichwohl kann die HLBS GmbH - Bereich Publishing keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Fachinformationen für Beratungszwecke passend sind. Die Auswahl und Verwendung der Fachinformationen erfolgt eigenverantwortlich durch den Kunden/die Kundin.
Die HLBS GmbH - Bereich Publishing übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die HLBS GmbH - Bereich Publishing, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen (oder durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen) verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten der HLBS GmbH - Bereich Publishing kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Der Haftungsausschluss erstreckt sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die HLBS GmbH - Bereich Publishing nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde/die Kundin regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
6. Einstellung des digitalen Angebots
Die HLBS GmbH - Bereich Publishing behält sich das Recht vor, den Betrieb einer digitalen Datenbank/eines digitalen Produktes aus betrieblichen oder sonstigen Gründen einzustellen und das Abonnement mit angemessener kurzer Frist außerordentlich in Textform zu kündigen. Dem Kunden/der Kundin wird in diesem Fall das bereits gezahlte Nutzungsentgelt für noch nicht angefangene Kalendermonate erstattet.
7. Bezugspreise, Rechnung, Zahlung
Der Preis für das jeweilige digitale Produkt ist der Produktseite auf der Webseite www.hlbs.de zu entnehmen.
Sollte das Online-Produkt FELSMANN digital aufgrund des gleichzeitigen Bezugs des Print-Abonnement-Produkts FELSMANN mit einem Preisvorteil bezogen werden können, fällt dieser Vorteil für den nächsten Abrechnungszeitraum des Digital-Produktes weg, wenn das Print-Abonnement zu Beginn dieses Zeitraums gekündigt ist.
Besteht bei der Bestellung der Datenbank FachwissenPLUS ein Print-Abonnement der Zeitschrift Agrarbetrieb oder eine Mitgliedschaft im HLBS e.V., vergünstigt sich der Bezug des Online-Produktes. Sollte das Print-Abonnement oder die Mitgliedschaft im HLBS e.V. während der Laufzeit des Online-Abonnements gekündigt werden, fällt der Preisvorteil für den nächsten Abrechnungszeitraum weg.
Der Abonnementpreis für das jeweilige Jahr wird dem Kunden/der Kundin zu Beginn des kostenpflichtigen Nutzungszeitraums in Rechnung gestellt. Der Kunde hat bei der Bestellung des Abonnements sicherzustellen, dass sämtliche Angaben gemacht werden, die auf der von der HLBS GmbH - Bereich Publishing zu erstellenden Rechnung stehen sollen.
Sollte die Zahlung nicht innerhalb der in der Rechnung genannten Frist bei der HLBS GmbH - Bereich Publishing eingehen, wird der Zugang zum abonnierten digitalen Produkt gesperrt. Die Sperre wird nach Zahlung des Abonnementpreises wieder aufgehoben.
Die HLBS GmbH - Bereich Publishing ist berechtigt, den Preis eines digitalen Produktes zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums (= Kalenderjahr) zu erhöhen. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde/die Kundin ein vierwöchiges Sonderkündigungsrecht.
8. Zugang zum abonnierten digitalen Produkt, technische Voraussetzungen
Der Zugang zur Online-Datenbank erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der persönlichen Zugangsdaten zum Portal www.hlbs.de. Die Zugangsdaten sind gegenüber Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf passwortgeschützte Online-Inhalte durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
Der Kunde/die Kundin hat sicherzustellen, dass auf seiner/ihrer Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Inhalte gegeben sind. Die HLBS GmbH - Bereich Publishing übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.
9. Sonstige Regelungen
Der Kunde/die Kundin teilt der HLBS GmbH - Bereich Publishing Änderungen und Ergänzungen, die sich auf das Vertragsverhältnis und die Leistungserbringung auswirken (zum Beispiel eine Namensänderung, eine neue Anschrift oder eine neue E-Mail-Adresse) unverzüglich in Textform über einen der folgenden Kontaktwege mit: HLBS GmbH - Bereich Publishing, Engeldamm 70, 10179 Berlin oder Fax 030/2008 967 59 oder E-Mail verlag@hlbs.de.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Berlin.
Stand: September 2023