7.4.18. Lieferung von Pflanzensubstraten an Biogasanlage als Gehaltslieferung

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.12.2015 – 3 K 1070/13, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 3/16 Lieferung von Pflanzensubstraten an eine Biogasanlage als Gehaltslieferung Die Lieferung von Pflanzensubstraten von einem Landwirt an eine Biogasanlage ist als Gehaltslieferung iSd § 3 Abs. 5 UStG zu versteuern, wenn die Gärreste nach der Biogasgewinnung wie von vorneherein vereinbart an den Landwirt zurückgegeben werden.

7.4.19. VStaufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.8.2016, XI R 31/09 - Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden Leitsätze 1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug --im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung-- nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. 2. Bei der Herstellung eines solchen Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel. 3. Die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug durch den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 UStG bewirken. 4. Einer entsprechenden Vorsteuerberichtigung stehen weder die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen noch liegt darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung in Vorjahre.

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