Neue Abgrenzungskriterien für den Hofladen - Anwendung um 1 Jahr verschoben!

Der BFH hat mit Urteil vom 25.03.2009 - IV R 21/06 neue Abgrenzungskriterien für die Beurteilung eines Hofladens als eigenständigen Gewerbebetrieb neben dem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb aufgestellt. Die bisherigen Abgrenzungskriterien des R 15.5 Abs. 6 EStR werden nicht mehr für sachgerecht gehalten. Mit Schreiben vom 18.01.2010 hat die FinVerw zur Anwendung des Urteils Stellung genommen. Nach aktuellen Informationen aus dem BMF wird die Anwendung dieses BMF-Schreibens um ein Jahr verschoben.

Neue Abgrenzungskriterien für Ehegatten-Mitunternehmerschaften

Mit Urteil vom 25.09.2008 - IV R 16/07 stellte der BFH neue Abgrenzungskriterien für die Annahme von sog. Ehegatten-Mitnternehmerschaften auf. Diese neuen Grundsätze sind lt. BMF grds. erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 beginnen. Durch Abgabe einer übereinstimmenden Willenserklärung haben die Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Neuregelung auch schon früher anzuwenden.

Abschreibung der abgespaltenen Milchquote

Mit Urteil vom 29. 04.2009 – IX R 33/08 (HLBS-Inf: 4.3.236) hat der BFH entschieden, dass sowohl zugekaufte als auch zugeteilte Milchquoten grds. abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter sind. Fraglich ist zurzeit, inwieweit aufgrund dieser Entscheidung die Abschreibung der zugeteilten Milchquoten im Rahmen der Gewinneinkünfte gewinnwirksam zulässig ist. Zur aktuellen Vorgehensweise gibt der HLBS-Steuerausschuss eine Handlungsempfehlung bekannt.