Ein Altenteilsvertrag (Art. 96 EGBGB) setzt die Übertragung einer die Existenz des Übernehmers wenigstens teilweise sichernden Wirtschaftseinheit voraus Kann der Inhaber…
Die Absicherung des überlebenden Ehegatten rechtfertigt nur dann die Einschränkung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger im Sinne des § 2330 BGB, wenn diese in einer…
Bei der Lieferung eines mangelhaften Futtermittelzusatzes, die zu einer vorübergehenden Verbringungssperre und einem Schlachtverbot der Kälber führt, kann eine…
Ein verpachtetes Grundstück ist dem Pächter überlassen worden mit der Folge, dass er sich dem späteren Erwerber gegenüber gemäß § 566 i. V. m. § 581 Abs. 2 bzw. § 593 b…
Versagung einer nachträglichen Pachtpreisanpassung mangels Nachweises, dass der zu zahlende Pachtpreis unter Berücksichtigung der Ertragslage des Hofes des Pächters nicht…
Versagung einer nachträglichen Pachtpreisminderung mangels Nachweises einer während des Pachtzeitraums aufgrund veränderter Umstände die „Grenze des noch Zumutbaren“…
Zum Eintritt des Hofnachfolgers in bestehende Pachtverträge durch Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter…
Die im Bauleitplan vorgesehene nichtlandwirtschaftliche Zweckbestimmung eines bisher ldw. genutzten Grundstücks, schließt die Versagung der Genehmigung einer Veräußerung…