Mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll nur sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben tatsächlich in einer funktionalen Beziehung zu…
1. Zur Rückforderung einer bereits teilweise (unter Vorbehalt) ausgezahlten Tierseuchenentschädigung wegen Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung zur Reinigung und…
Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebes, die ggf. einer heranrückenden Wohnbebauung entgegen gehalten werden können, sind dann nicht…
1. Der bloße Nutzungswunsch eines Land- oder Forstwirts (hier erstmalige Aufforstung seiner Flächen) besitzt nicht schon die Qualität eines Rechts, das eine mit ihm…
1. Der durch eine Baugenehmigung ursprünglich vermittelte formelle Bestandsschutz erlischt bei der Zerstörung oder dem Abriss des Gebäudes. An seine Stelle tritt im…
Zu den Voraussetzungen für die vorläufige Besitzeinweisung in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren hinsichtlich eines Gemüseanbaubetriebes, dessen Einlageflächen…
Zur Versagung einer Baugenehmigung mangels Nachweis, dass es sich bei der Gewinnung von Embryonen trächtiger Schafe um Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB handelt.
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1. Ein Vorhaben dient einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb i. S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn es nach der konkreten Wirtschaftsweise dem Betrieb funktional…
Bei der Planung eines Gewerbegebiets ist das Interesse der Eigentümer beziehungsweise Bewirtschafter der in der Umgebung des Plangebiets vorhandenen landwirtschaftlichen…
1. Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger Geruchseinheiten pro Sekunde (GE/s) in einem Bebauungsplan ist mangels Bestimmtheit unwirksam,…