Die Stellung des Tierhalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinne des Polizeirechts - hier nach § 7 Abs. 1 HSOG - endet nicht schon dann, wenn ein Weidetier…
1. Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung…
1. Die in § 32 Satz 3 FlurbG normierte Pflicht, die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung öffentlich bekannt zu machen, bezieht sich auf die Feststellung als…
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, der die Grundlage einer nachfolgenden teilweisen Entziehung des Grundeigentums (durch Grunddienstbarkeiten) für den…
Maßstab dafür, ob ein Verfahren einem Betrieb im Sinne von § 38 Abs. 1 Nr.1 BauGB dient, ist die Perspektive des vernünftigen Landwirts. Zur funktionalen Zuordnung eines…
1. Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist…
Bei der Landabfindung findet eine gerichtliche Abwägungskontrolle (vgl. § 44 Abs. 2 Halbs. 1 FlurbG), in deren Rahmen sich die Berücksichtigung der Interessen von…
Ist ein Bauvorhaben (hier Betriebsleiterwohnung) nach der konkreten Wirtschaftsweise einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb funktional zugeordnet, kann dessen…
Der Ort an dem die Gülle anfällt, ist nicht allein ausschlaggebend um die für das „Dienen“ erforderliche funktionell-räumliche Prägung und damit die Möglichkeit einer…