Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch des Verpächters landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen den Pächter auf (Rück-) Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten nach…
Wird ein Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zur Prüfung der fachlichen Voraussetzungen für eine Beanstandung nach dem Landpachtverkehrsgesetz durch den…
Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung bei Landpachtverträgen. Bei der für eine Pachtzinsanpassung nach § 593 Abs. 1 BGB umfassenden Berücksichtigung der…
Dem Verpächter steht kein Anspruch auf die Beihilfe zu, die der Pächter für die freiwillige Rückgabe oder den erzwungenen Verzicht auf die Zuckerrübenquote erhält. Die…
Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen. Es bleibt offen, ob ein „auffälliges…
Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen…
Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteilten…
Eine Vertragsklausel, nach der an Stelle des ursprünglichen Pächters ein anderer in den Vertrag eintreten kann, ohne dass es der Mitwirkung des Verpächters bedarf, ist…
a) § 594 c BGB ist auf die isolierte (flächenlose) Pacht einer Milchquote entsprechend anzuwenden. b) Dem Widerspruch des Verpächters gegen eine Unterverpachtung im Sinne…
Bei vorsätzlicher Bodenverunreinigung durch den Pächter (hier Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material) können dem Schädiger (Pächter) auch unverhältnismäßige…