Das Besprühen des Bodens mit Unkrautvernichtungsmitteln erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 22 Abs. 1 WHG. Die Anlagenhaftung des § 22 Abs. 2 WHG ist nicht auf…
In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen,…
Straßenrechtliche Planfeststellung unter Berücksichtigung der Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe und einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
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Bilden verschiedene nacheinander genehmigte Stallanlagen für die Schweinehaltung eine „gemeinsame Anlage“ im immisionsschutzrechtlichen Sinne, ist für die zuletzt…
Zu den Begriffen des Lagerns, Ablagern und Bereitstellen zur Verwertung von Abfällen Bei Abfällen (hier: Bauschutt), der im Zeitpunkt des Ablegens nicht verwertet wird…
Überlassungspflicht des Abfallbesitzers bei einem nicht frei zugänglichen Grundstück als Ausdruck des Verursacherprinzips bei der Lösung von Umweltproblemen.
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Grundstückseigentümer oder -besitzer wird im Falle angeschwemmter Stoffe auf nicht freizugänglichen Grundstücken überlassungspflichtiger Abfallbesitzer -Abfall.
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Bei als Weidepfählen eingebauten halbierten Bahnschwellen handelt es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Eine Einordnung als Abfall scheidet nur dann aus,…