Keine Verpflichtung des Pächters am Ende der Pachtzeit die im Rahmen der GAP-Reform erworbenen Zahlungsansprüche gem. 5 596 Abs. 1 BGB an den Verpächter zu übertragen.
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Hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs am 15.5.2005 bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses genutzt…
Auch im Rahmen eines so genannten Pflugtauschverhältnisses besteht eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der übernommenen Flächen, deren schuldhafte…
Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung des neuen Eigentümers unter Bezug auf eine vertragliche Eigenbedarfs-Kündigungsklausel zu Gunsten des bisherigen Verpächters.
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Bei überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücken unterfällt auch der forstwirtschaftlich genutzte Teil dem Vorkaufsrecht des 5 4 Abc. 1 RSG, wenn die…