1. Personelle Veränderungen des Gesellschafterbestandes bei einer GbR (hier Verbleib eines einzigen Gesellschafters) haben grundsätzlich keinen Einfluss auf einen…
Bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH wird diese nicht automatisch Rechtsnachfolgerin der ersten. Flächen, die von der LPG gepachtet und von der GmbH weiter…
Ein Antrag nach § 593 Abs. 4 BGB auf gerichtliche Neufestsetzung des Pachtpreises (Erhöhungsverlangen) ist unzulässig, wenn vorherige (während des Pachtverhältnisses)…
Eine Vertragsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Landpachtvertrages, nach der dem Pächter ein Vorpachtrecht eingeräumt wird, ist ohne näherer…
Der Kündigung wegen Eigenbedarfs liegen keine Umstände zugrunde, die auf die Zerrüttung eines Vertrauensverhältnisses oder andere Gründe hindeuten, die aus Sicht des…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…