HLBS-Hinweis: Gegen das Urteil ist Berufung eingelegt. In der Ausgabe 4-2020 unserer Zeitschrift Agrarbetrieb (AgrB) kommentiert Rechtsanwalt Dr. Moritz von Rochow die…
Ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb ist leistungsfähig und damit erwerbsprivilegiert im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG, wenn der Betrieb nennenswerte Gewinne…
1. Die vom BGH in seinem Beschluss vom 29.04.2016 - BLw 2/12 - aufgestellten Grundsätze rechtfertigen in dem zugrunde liegenden Fall die Versagung der…
1. Verpachtung und Eigennutzung eines Grundstücks zum Betrieb einer Windkraftanlage bilden eine landwirtschaftsfremde Nutzung. 2. Die Nutzung einer Parzelle allein zur…
Sind in einem Landpachtvertrag Zahlungsansprüche nach Art. 43 der Verordnung (EG) Nr.1782/2003 mitverpachtet und entfällt deren Gültigkeit während der Pachtdauer aufgrund…
1. Von einem Wegfall der Hofeigenschaft (außerhalb des Grundbuchs) ist nur auszugehen, wenn eine endgültige Betriebseinstellung vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn…
1. Der Genehmigungsbehörde ist es untersagt, eine Auswahl unter den nach dem Grundstückverkehrsgesetz privilegierten Erwerbsinteressenten vorzunehmen. 2. Belange des…
Eine Klausel in einem Landpachtvertrag, welche nach Ablauf der Pachtzeit die Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Maßgabe der aktuellen Verordnung (EU) 1307/2013 vom…