Zur Überprüfung von Verordnungen eines Landkreises, durch die in mehreren Landschaftsschutzgebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen auf bestimmten…
Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen…
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 folgt, dass die Vorschriften der §§ 13a und 13b und § 19 ErbStG mit dem Gleichheitssatz des…
Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht…
Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissoinsminderung praktisch…
1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden.…
1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17…
Hintergrund: Art. 13 Abs. 1 GG, der auch auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet soweit Büro- und Geschäftsräume betroffen sind, garantiert die…