Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil…
Sowohl die 15-jährige Nachabfindungsfrist des § 13 HöfeO (1947) als auch die 20-jährige Nachabfindungsfrist des § 13 HöfeO (1976) sind nicht verfassungswidrig. Diese…
Aus der Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes folgt auch, dass die Festsetzung der Verfahrenskosten nicht in einer Weise erfolgen darf, die dem Betroffenen die Anrufung…
Art. 14 Abs. 1 GG erfordert nicht, bereits auf der Ebene der Auflagen festsetzenden Wasserschutzgebietsverordnung über finanzielle Entschädigungs-/Ausgleichsregelungen zu…
Der Ausgleichsanspruch des Grundeigentümers für Telekommunikationsleitungen hat sich an dem Entgelt zu orientieren, das auf dem freien Markt erzielt wird.
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Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei der Neuerrichtung von Telekommunikationslinien in dem durch eine Dienstbarkeit rechtlich geschützten Bereich einer…
Keine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen hypothetische Gefahren (hier elektromagnetische Felder von Mobilfunkanlagen) und keine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte,…