Aus der Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes folgt auch, dass die Festsetzung der Verfahrenskosten nicht in einer Weise erfolgen darf, die dem Betroffenen die Anrufung…
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil…
Zu den Grenzen der im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Grundeigentums bestehenden Duldungspflicht bei der Errichtung von baulichen Anlagen für Zwecke der…
Belange des Gemeinwohls und Interessen der Eigentümer sind bei der gesetzlichen Bestimmung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S. des Denkmalschutzes in einen…
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegenüber den Nutzungsberechtigten (Gebäudeeigentümer) bereits ab Juli 1992; Verpflichtung des Gesetzgebers zu…
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei der Neuerrichtung von Telekommunikationslinien in dem durch eine Dienstbarkeit rechtlich geschützten Bereich einer…