Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann ein Konflikt zwischen bestehender landwirtschaftlicher Pferdehaltung auf Paddocks und heranrückender Wohnbebauung nicht…
Bei der Vergabe von Masseland durch die Flurbereinigungsbehörde sind Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe agrarstrukturell grundsätzlich als gleichermaßen…
Eine im Außenbereich gelegene Fläche kann im Wertermittlungsverfahren auch dann nicht als Bauerwartungsland angesehen und mit dem Verkehrswert bewertet werden, wenn die…
Für die Einstufung einer Fläche als Hoffläche ist deren tatsächliche Nutzung maßgebend. Der in § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG geregelte Erschließungsanspruch begründet nur ein…
1.Das Grundrecht auf Naturgenuss (Art. 141 Abs. 3 Satz 1 und 2 BV) gewährleistet nicht die Benutzung privater Waldwege für gewerblich geführte Gruppenausritte. 2.Die…
Zur Rechtswidrigkeit eines Förderungsbescheides (Agrarinvestitionsförderprogramm) wegen Missachtung gemeinschaftlicher Förderungsvoraussetzungen; Bei der Beurteilung der…
1. Den Amtstierärzten ist bei der Frage, welche Anforderungen an eine angemessene verhaltensgerechte Unterbringung von Tieren zu stellen sind, eine vorrangige…
Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG dahingehend auszulegen, dass der Fristablauf den Rechtsschutz dann nicht ausschließt, wenn der Kläger durch das…
Ungeachtet erheblicher Zweifel an einer verfassungskonformen gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass der Zusatzabgabenverordnung ist diese jedenfalls als befristet…
Die Anforderung der „überwiegend eigenen Futtergrundlage“ als Voraussetzung einer landwirtschaftlichen Pensionstierhaltung (§ 201 BauGB 1997) bezieht sich nur auf das…