Das Klage- bzw. Antragsrecht gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung (hier für einen Sauenstall) ist verwirkt, wenn der dazu Berechtigte unter Verhältnissen…
Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete (Ziffer 13 rechte Spalte…
1. Das Merkmal "im Rahmen eines Betriebs" (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) ist so zu verstehen, dass eine Biogasanlage räumlich nur im Anschluss an eine bereits bestehende…
1. Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten Normenkontrollverfahren. 2. Gegen die Gleichwertigkeit…
1. Für "schwere Nachteile" gem. § 47 Abs. 6 VwGO ist auf rechtlich geschützte Individualinteressen abzustellen, nicht dagegen auf eine Beeinträchtigung von Belegen der…
1. Im Außenbereich ansässige Betriebe müssen auf die benachbarte Wohnbebauung Rücksicht nehmen. Das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme gilt…
1. Die Tätigkeit "Rechnungslegung" ist nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG vergütungsfähig, weil diese Tätigkeit vornehmlich den wirtschaftlichen Interessen des…
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, der die Grundlage einer nachfolgenden teilweisen Entziehung des Grundeigentums (durch Grunddienstbarkeiten) für den…
Ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das ohne baureifes Land oder Rohbauland zu sein, auch kein Bauerwartungsland i. S. des § 5 ImmoWertV darstellt, kann nach §…
1. Das Grünlandumbruchverbot in § 27a Abs. 1 LLG ist verfassungsgemäß; es verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG. Unzumutbaren Belastungen kann im Einzelfall über…