1. Ein repressives Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt kann in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nur angeordnet werden, wenn ohne weiteres feststeht, dass die verbotene…
Das Klage- bzw. Antragsrecht gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung (hier für einen Sauenstall) ist verwirkt, wenn der dazu Berechtigte unter Verhältnissen…
Wird ein Anspruch auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis geltend gemacht, ist hinsichtlich der Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange ein strenger Maßstab anzulegen.…
1. Die Tätigkeit "Rechnungslegung" ist nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG vergütungsfähig, weil diese Tätigkeit vornehmlich den wirtschaftlichen Interessen des…
1. Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung…
1. Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten Normenkontrollverfahren. 2. Gegen die Gleichwertigkeit…
1. Die "besondere Sachkunde" einer Person, die Voraussetzung ihrer öffentlichen Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen ist (§ 36 GewO), kann gerichtlich…
1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Sachkunde ist inhaltlich vom Regelungsziel des § 36 GewO her zu definieren. Dieses besteht darin, im Interesse eines…
1. Das Grünlandumbruchverbot in § 27a Abs. 1 LLG ist verfassungsgemäß; es verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG. Unzumutbaren Belastungen kann im Einzelfall über…
1. Für "schwere Nachteile" gem. § 47 Abs. 6 VwGO ist auf rechtlich geschützte Individualinteressen abzustellen, nicht dagegen auf eine Beeinträchtigung von Belegen der…