Einer vollziehbaren behördlichen Anordnung bedarf es für die aus 5 14 b Abc. 2 Satz 1,l. Halbsatz SchweinepestVO folgende Verpflichtung des Tierhalters, Nutzschweine im…
Weder eine für die Legehennenhaltung in Käfigen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch eine zu einem späteren Zeitpunkt erteilte Baugenehmigung, mit der…
1. Auch die Inanspruchnahme von Land durch eine Unternehmensflurbereinigung setzt den vorherigen vergeblichen Versuch des freihändigen Landerwerbs für das Unternehmen…
Als – teilweise – Landbereitstellung für öffentliche Anlagen i.S.v. § 40 FlurbG kommt auch die Bestellung einer Dienstbarkeit zwecks Durchführung naturschutzrechtlicher…
Bei der Vergabe von Masseland durch die Flurbereinigungsbehörde sind Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe agrarstrukturell grundsätzlich als gleichermaßen…
Ein nach dem Anhörungstermin erfolgter Widerspruch gegen den Bodenordnungsplan im Allgemeinen oder gegen die Wertermittlung im Einzelnen ist in keinem Fall ein…
1. Ein schuldhaftes Verhalten bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist anzunehmen, wenn ein Teilnehmer ohne Hindernis die ihm gewährte Möglichkeit zur Information und zur…
Zu den Voraussetzungen für die vorläufige Besitzeinweisung in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren hinsichtlich eines Gemüseanbaubetriebes, dessen Einlageflächen…
1. Mit dem Ausschluss von Grundstücken aus dem Flurbereinigungsgebiet erledigt sich die sie betreffende Feststellung der Wertermittlungsergebnisse. 2. Zu den…
1. Die Empfehlungen der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung, herausgegeben vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und…