Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei der Neuerrichtung von Telekommunikationslinien in dem durch eine Dienstbarkeit rechtlich geschützten Bereich einer…
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegenüber den Nutzungsberechtigten (Gebäudeeigentümer) bereits ab Juli 1992; Verpflichtung des Gesetzgebers zu…
Belange des Gemeinwohls und Interessen der Eigentümer sind bei der gesetzlichen Bestimmung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S. des Denkmalschutzes in einen…
Zu den Grenzen der im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Grundeigentums bestehenden Duldungspflicht bei der Errichtung von baulichen Anlagen für Zwecke der…
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil…