Ist das Erscheinen eines Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung nicht durch eine Aufforderung des Gerichts veranlasst worden, sind die entstandenen Kosten nur nach…
1. Die Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort…
Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10…
Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen…
Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen…
Zur Kontrolle sogenannter Öko-Landbau-Unternehmen, die Erzeugnisse aus ökologischem Landbau herstellen, aufbereiten, lagern oder einführen. Die Kontrolle von…
Der gem. §36 GewO für die öffentliche Bestellung und Vereidigung erforderliche Nachweis der besonderen Sachkunde kann auf jede geeignete Weise erbracht werden und setzt…
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