1. Personelle Veränderungen des Gesellschafterbestandes bei einer GbR (hier Verbleib eines einzigen Gesellschafters) haben grundsätzlich keinen Einfluss auf einen…
Ohne die im Pachtvertrag ausdrücklich geregelte notwendige Zustimmung des Verpächters steht dem Pächter bei Pachtrückgabe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein…
Die für einen Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann bereits dann nicht gewahrt sein, wenn der schriftliche Vertragstext die den Pachtgegenstand…
Eine Klausel in einem vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, mit Beendigung des Pachtvertrages Zahlungsansprüche…
1.Die Beanstandung eines Pachtvertrags gemäß LPachtVG allein aufgrund des Überschreitens der „ortsüblichen Pachtpreise“ in einer bestimmten Größenordnung verkennt, dass…
1. Die Unterverpachtung ist nicht generell ausgeschlossen, sondern sie wird unter den Erlaubnisvorbehalt des Verpächters gestellt. 2. Eine im Vertragstext deutlich…
Eine Pflicht des Pächters, bei Beendigung des Pachtverhältnisses die ihm auf die gepachtete Fläche zugeteilten, nur den Grundbetrag umfassenden Zahlungsansprüche…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch des Verpächters landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen den Pächter auf (Rück-) Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten nach…