1. Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 u. 3 BauGB festzusetzende Rückbaubürgschaft anhand der…
Bilden verschiedene nacheinander genehmigte Stallanlagen für die Schweinehaltung eine „gemeinsame Anlage“ im immisionsschutzrechtlichen Sinne, ist für die zuletzt…
Im Fall der formellen Illegalität einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage darf die zuständige Behörde von dem Erlass einer Stilllegungsanordnung…
Eine den Pächter rechtswidrig versagte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier: für die Errichtung von Windenergieanlagen) führt nicht zu einem…
1. In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden.2. Gegenüber einem…
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassenen Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der…
Zum Übergang einer Milchreferenzmenge an den Verpächter bei Rückgabe der Pachtflächen und vorheriger Einstellung der Milcherzeugung durch den Pächter.
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Bei als Weidepfählen eingebauten halbierten Bahnschwellen handelt es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Eine Einordnung als Abfall scheidet nur dann aus,…