LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR…
Leitsätze 1.Der Vorsteuerabzug setzt ua voraus, dass der Unternehmer Leistungen für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu…
1. Sieht ein Leasingvertrag vor, dass das Eigentum an dem Gegenstand am Ende der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer übertragen wird oder dass der Leasingnehmer über…
In einem österischichen Verfahren hat der EUGH zur Anwendung der Pauschalregelung für Landwirte (In Deutschland § 24 UStG) entschieden. Im Ausgangsverfahren ging es um…
Orientierungssatz: Bei der mobilen Mahl- und Mischtätigkeit von Getreide unter Beifügung von Zutaten liegen einheitliche Leistungen vor, weil dabei zwei Handlungen…
Leitsätze1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug --im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und…
Die Lieferung von Pflanzensubstraten von einem Landwirt an eine Biogasanlage ist als Gehaltslieferung iSd § 3 Abs. 5 UStG zu versteuern, wenn die Gärreste nach der…
Leitsätze: 1. Die in § 14 Abs. 3 UStG a.F. vorgesehene Gefährdungshaftung ist auch auf Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen anwendbar.2. Der bewusste Verzicht…