Der Bundesgerichtshof hat sich am 9.10.2013 mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer…
Der BGH hat am 24.01.2013 zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts entschieden (Az. - VII ZR 98/12 ). Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt,…
2013 wurden in Nordrhein-Westfalen 2 386 landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 3 483 Hektar verkauft. Dies ist die niedrigste Zahl an…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 22.10.2014 in einer Entscheidung (VIII ZR 195/13 )mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des…
In einem Positionspapier untermauert der Zentralverband Gartenbau (ZVG) seine Forderung nach einer praxisgerechten Ausgestaltung. Im Rahmen der Überprüfung des…
Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten…
Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.3.2015 in…
Unter welchen Voraussetzungen kann der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten…
Selbst wenn die Werkleistung mangelhaft ist, steht dem Besteller, der bereits bezahlt hat, unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gegen den…
Der BGH hat sich am 6.5.2015 - VIII ZR 161/14 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter…