Entscheidend für die Einbeziehung der Milchprämie in die Betriebsprämie ist, über welche Milchreferenzmenge der Antragsteller auf Betriebsprämie zum Stichtag 31. März…
Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 dahin auszulegen ist, dass die…
1. a) Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 zugewiesenen Zahlungsansprüche sind als sonstige Vermögensrechte nach §…
Zur Rechtswidrigkeit eines Förderungsbescheides (Agrarinvestitionsförderprogramm) wegen Missachtung gemeinschaftlicher Förderungsvoraussetzungen; Bei der Beurteilung der…
Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob es sich um beihilfefähige Flächen im Sinne der Betriebsprämienregelung handelt, wenn ein Schäfereibetrieb diese Flächen aufgrund…
1. Werden Flächenzahlungen unter Hinweis auf die Bewilligungsbescheide mit der Begründung zurückgefordert, die in den Beihilfeanträgen angegebenen Flächen lägen über den…
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem…
Ein Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung, der zur Kürzung der Betriebsprämie führt, liegt auch dann vor, wenn ein mehr als 20 m langer Knick - als…