Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem…
1. a) Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 zugewiesenen Zahlungsansprüche sind als sonstige Vermögensrechte nach §…
Zur Rechtmäßigkeit der Fördermittelberatung durch Unternehmensberater; Beratungsleistungen inklusive der dazugehörenden Werbung fallen nicht unter das…
Eine Rechtsanwaltskanzlei, die in ihrem Briefbogen auf eine nicht sozietätsfähige Berufsgruppe als Kooperationspartner verweist, verstößt nicht gegen § 5 43 b…
Eine Bestimmung in allgemeinen Versicherungsbedingungen der Privathaftpflichtversicherung, wonach die „Haftpflicht als Tierhalter“ nicht versichert ist, schließt die…