Hinweis: Eine Anmerkung von RA, Fachanwalt für Agrarrecht Josef Deuringer zu der Entscheidung des OLG München ist abgedruckt in der Zeitschrift "Recht der…
Vorbemerkung: In dem sehr ausführlichen Urteil wird festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Ortsumgehung rechtswidrig und nicht…
HLBS-Hinweis: Weiterführende Anmerkungen zu dieser wichtigen Abgrenzungsentscheidung im HLBS Mediennetzwerk: hier: Recht der Landwirtschaft (RdL), Ausgabe 03/04 2023, S.…
a) § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde. Während nach dem (eng gefassten) Anlagenbegriff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede technisch…
1. Zur Auslegung einer sogenannten „harten“ Bilanzgarantie 2. Maßgeblich für die Beurteilung eines möglichen Schadenersatzanspruchs des Anteilserwerbers wegen überhöhter…
Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters festgelegt, dass zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstücke in der…