Eine Vertragsklausel, nach der an Stelle des ursprünglichen Pächters ein anderer in den Vertrag eintreten kann, ohne dass es der Mitwirkung des Verpächters bedarf, ist…
a) § 594 c BGB ist auf die isolierte (flächenlose) Pacht einer Milchquote entsprechend anzuwenden. b) Dem Widerspruch des Verpächters gegen eine Unterverpachtung im Sinne…
Bei vorsätzlicher Bodenverunreinigung durch den Pächter (hier Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material) können dem Schädiger (Pächter) auch unverhältnismäßige…
Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach - formwechselnd - in…
Die Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den produktionsbezogenen Prämien zu den von der Bewirtschaftung entkoppelten Zahlungsansprüchen…
Die Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den produktionsbezogenen Prämien zu den von der Bewirtschaftung entkoppelten Zahlungsansprüchen…
Zum Verlangen des Verpächters auf Wiederherstellung des ursprünglichen Grundstückszustandes nach eingetretener Bodenverunreinigung durch Klärschlammausbringung ohne…
Eine Pflicht des Pächters, bei Beendigung des Pachtverhältnisses die ihm auf die gepachtete Fläche zugeteilten, nur den Grundbetrag umfassenden Zahlungsansprüche…
Übertragung von Zahlungsansprüchen Kein Anspruch des Verpächters auf Herausgabe oder Übertragung der als Ausgleichszahlungen für Zuckerrübenlieferrechte an den ehemaligen…