Ein Antrag nach § 593 Abs. 4 BGB auf gerichtliche Neufestsetzung des Pachtpreises (Erhöhungsverlangen) ist unzulässig, wenn vorherige (während des Pachtverhältnisses)…
Der Kündigung wegen Eigenbedarfs liegen keine Umstände zugrunde, die auf die Zerrüttung eines Vertrauensverhältnisses oder andere Gründe hindeuten, die aus Sicht des…
Eine Vertragsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Landpachtvertrages, nach der dem Pächter ein Vorpachtrecht eingeräumt wird, ist ohne näherer…
1. Personelle Veränderungen des Gesellschafterbestandes bei einer GbR (hier Verbleib eines einzigen Gesellschafters) haben grundsätzlich keinen Einfluss auf einen…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht…