1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
Besonderheiten auf Pächterseite, welche aus dessen Sicht die Zahlung eines höheren Pachtentgelts (im Vergleich zum ortsüblichen) als wirtschaftlich erscheinen lassen,…
1. Personelle Veränderungen des Gesellschafterbestandes bei einer GbR (hier Verbleib eines einzigen Gesellschafters) haben grundsätzlich keinen Einfluss auf einen…
Zu den erstattungsfähigen Bestellungskosten des zur Herausgabe der Pachtflächen verklagten Landpächters zählen nur tatsächlich aufgewendete Kosten, nicht jedoch „fiktive“…
Keine Verpflichtung des Pächters am Ende der Pachtzeit die im Rahmen der GAP-Reform erworbenen Zahlungsansprüche gem. 5 596 Abs. 1 BGB an den Verpächter zu übertragen.
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Ein Vertrag, in dem sich ein Landwirt verpflichtet, gegen Entgelt Deich- und Uferflächen durch Schafbeweidung zu pflegen, ist kein Landpachtvertrag. Eine Fortsetzung des…