Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung des neuen Eigentümers unter Bezug auf eine vertragliche Eigenbedarfs-Kündigungsklausel zu Gunsten des bisherigen Verpächters.
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Haben die Parteien eines Landpachtvertrags ein Sonderkündigungsrecht „bei Errichtung einer eigenen privaten Landwirtschaft“ vereinbart, ist Voraussetzung der Kündigung,…
Ein in einem Landpachtvertrag vereinbartes Kündigungsrecht des Verpächters für den Fall, dass der Verpächter oder ein Mitglied seiner Familie beabsichtigt, die…
Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen. Es bleibt offen, ob ein „auffälliges…
Auch im Rahmen eines so genannten Pflugtauschverhältnisses besteht eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der übernommenen Flächen, deren schuldhafte…
Hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs am 15.5.2005 bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses genutzt…
Haben die Parteien einer Flächentauschvereinbarung (Pflugtausch) nichts anderes vereinbart, so kann der Tauschvertrag in der Regel zum Ende des laufenden…