1. Die vom BGH in seinem Beschluss vom 29.04.2016 - BLw 2/12 - aufgestellten Grundsätze rechtfertigen in dem zugrunde liegenden Fall die Versagung der…
Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung des neuen Eigentümers unter Bezug auf eine vertragliche Eigenbedarfs-Kündigungsklausel zu Gunsten des bisherigen Verpächters.
…
Haben die Parteien eines Landpachtvertrags ein Sonderkündigungsrecht „bei Errichtung einer eigenen privaten Landwirtschaft“ vereinbart, ist Voraussetzung der Kündigung,…
Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen. Es bleibt offen, ob ein „auffälliges…
Auch im Rahmen eines so genannten Pflugtauschverhältnisses besteht eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der übernommenen Flächen, deren schuldhafte…
Hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs am 15.5.2005 bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses genutzt…
Ein in einem Landpachtvertrag vereinbartes Kündigungsrecht des Verpächters für den Fall, dass der Verpächter oder ein Mitglied seiner Familie beabsichtigt, die…
Eine Pflicht des Pächters, bei Beendigung des Pachtverhältnisses die ihm auf die gepachtete Fläche zugeteilten, nur den Grundbetrag umfassenden Zahlungsansprüche…
1. Die Unterverpachtung ist nicht generell ausgeschlossen, sondern sie wird unter den Erlaubnisvorbehalt des Verpächters gestellt. 2. Eine im Vertragstext deutlich…