Zur Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts kann ein Landschaftsschutzgebiet nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auch solche Flächen einbeziehen,…
Zur Beurteilung von Umwelteinwirkungen durch Erdkabel im Zusammenhang mit Wohnbebauung. Zur Sicherstellung des Unterverfahrens der Leiterseile mit landwirtschaftlichen…
1. Auch wenn von der Flurbereinigungsbehörde (dem Grunde nach) bestandskräftig eine Entschädigung für ein unternehmensbedingtes Abfindungsdefizit festgesetzt worden ist,…
Beim Anspruch auf wertgleiche Abfindung sind neben dem am Nutzwert für jedermann ausgerichtetem Grundstückswert auch noch für den jeweiligen Teilnehmer individuell…
1.) Ausgehend vom Beschleunigungszweck des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unterfallen dem Anwendungsbereich dieser Norm über die vorgenannten Fallgestaltungen hinaus auch solche…
Technische Regelwerke erzeugen für Behörden und Gerichte keine Bindungswirkung, wenn der Gesetzgeber sie, wie bei der GIRL, nicht in seinem Regelungswilllen aufnimmt. Sie…
1. In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86…
Zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes und der Abgrenzung der einzelnen Schutzzonen auf der Grundlage vorliegender fachtechnischer Gutachten und Stellungnahmen
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1. Ob ein Ausfertigungsmangel einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung zu deren Gesamt- oder nur zu deren Teilnichtigkeit führt, bestimmt sich…