In der Anlage ist der Gesetzentwurf vom 13.06.2018 im Volltest wiedergegeben. Der Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes wird noch bekanntgegeben. Das Gesetz wird…
LeitsätzeNV: Sog. Interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen der EU sind keine Rechtsvorschriften und begründen keine…
Sehr geehrte Mitglieder, mit der beigefügten Stellungnahme wenden wir uns an die Finanzministerinnen-, und minister wowie an die Finanzsenatorinnen und Senatoren mit dem…
Inhalt des Gespräches waren die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen, die zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens dienen sollen. Insbesondere wurden die kritischen…
Zur Senkung der Beiträge zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erhöht der Bund in 2016 die Zuschüsse von 100 auf 178 Millionen Euro. Dies wurde anlässlich der…