von Dr. Heinz Peter Jennissen , Bonn Der Begriff der Leistungsfähigkeit wird in verschiedenen Urteilen zur Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe im…
LG Kiel, Urteil vom 2.2.2018 – 12 O 82/17 mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Alexander Zschau , ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig Leitsätze Schenkt der…
von Andreas Haarhoff und Prof. Dr. Friedrich Kerkhof , FH Südwestfalen, Soest Der Abbau von Braunkohle im Tagebau ist erst durch die Absenkung des Grundwassers möglich.…
BGH, Beschluss vom 9.1.2018 – VI ZR 106/17 mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Jens O. Leisse , Lübeck, www.ra-leisse.de Leitsätze Der Tatrichter darf, wenn es um die…
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.1.2018 – 8 W 28/17 mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Jens O. Leisse , Lübeck, www.ra-leisse.de Leitsatz Selbst wenn ein Verhalten oder…
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.7.2018 – 8 W 49/17 mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Jens K. Bohrßen , Dehne Ringe Grages Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Elze…
a) Solange das Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Subvention gewährt, stellt es einen entschädigungspflichtigen Eingriff in eine nach…