Mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll nur sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben tatsächlich in einer funktionalen Beziehung zu…
1. Zum Vorliegen eines Anscheinsbeweises zwischen Pflichtverletzung (zu starkes Einkürzen des Hufs) und Schaden (Springuntauglichkeit eines Pferdes durch Lahmheit) 2. Die…
1. Ein im Ausland wohnhafter Teilnehmer der Flurbereinigung hat selbst grundsätzlich Vorsorge dafür zu treffen, dass er Kenntnis von öffentlichen Bekanntmachungen im…
1. Die Schutzbedürftigkeit eines Naturschutzgebiets entfällt nicht deshalb, weil es Flächen umfasst, die bereits durch Regelungen des gesetzlichen Biotopschutzes…
1. Zur Untersagung der Ausbringung von Gärresten einer Biogasanlage im Naturschutzgebiet. 2. Zur weiten Auslegung des Güllebegriffs im Zusammenhang mit Gärresten.
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1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden ent-sprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der…
1. Zur Abgrenzung zwischen Schiedsvereinbarung und Vereinbarung eines Schiedsgutachtens/Schiedsgutachters in einem Werkvertrag. 2. Handelt es sich um eine…
Die Bezeichnung eines nicht (mehr) öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen als „anerkannter Sachverständiger“ ist irreführend und unzulässig. Die…
In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks auch dann als Landwirt anzusehen sein, wenn er für…