1. Zugunsten des Genehmigungsinhabers sind nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zur Vermeidung erneuter Genehmigungsverfahren im gerichtlichen Verfahren über…
Tierhaltung – auch Pensionspferdehaltung – ist nach § 201 BauGB Landwirtschaft, soweit das Futter für die Tiere überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb…
1. Die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist nicht entsprechend § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig, wenn die Verfahrensziele erreicht werden können.…
1. Bei der Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zu einem mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragenen landwirtschaftlichen Besitz hat das Nachlassgericht zu prüfen, ob es sich…
Im selbständigen Beweisverfahren besteht keine gerichtliche Anordnungsbefugnis gegenüber einem Sachverständigen zur Bauteilöffnung gegen dessen Willen.
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Die Kosten einer Hilfskraft werden dem Sachverständigen nach dem Prinzip des vollen Aufwendungsersatzes erstattet. Hat der Sachverständige eine Hilfskraft herangezogen,…
Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete (Ziffer 13 rechte Spalte…