1. Ein schuldhaftes Verhalten bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist anzunehmen, wenn ein Teilnehmer ohne Hindernis die ihm gewährte Möglichkeit zur Information und zur…
Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages - vorbehaltlich anderweitiger…
1. Die genehmigte Nutzung der Ställe eines landwirtschaftlichen Betriebs für Schweinehaltung (Schweinezucht, Schweinemast) genießt trotz zwischenzeitlicher…
Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann ein Konflikt zwischen bestehender landwirtschaftlicher Pferdehaltung auf Paddocks und heranrückender Wohnbebauung nicht…
Nachabfindungspflichtig sind neben dem Erlös aus einem Grunstückskaufvertrag als "kaschierter Kaufpreisanteil" auch Zahlungen, die über einen Zeitraum von 25 Jahren für…
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baugenehmigungsbehörde dem Bauantragsteller für eine Biogasanlage die Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten abverlangen kann.
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Das Gebot der Konfliktbewältigung verlangt, dass alle der Planung zuzurechnenden Konflikte in der Bauleitplanung möglichst bewältigt werden müssen Zur Notwendigkeit der…
1. Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. 2. Bei der Bewertung des Goodwill ist ein…
Der Eigentümer eines Schweinemaststalls ist bei einer gegen den Pächter verfügten Nutzungsuntersagung wegen Geruchsbelästigungen nicht selbst in der Sache klagebefugt.…
Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder…