Leitsätze Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen…
Das StÄndG 2015, welches am 5. November 2015 veröffentlicht wurde, enthält auch eine Neufassung der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG. Hintergrund sind die…
Der Körperschaftsteuerbescheid für 2006 vom 25. 3. 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. 2. 2013 wird dahin geändert, dass die wirtschaftlichen…
1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden.…
Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissoinsminderung praktisch…
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23. 6. 2015 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11, DB 2015 S. 1702, entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die ab dem 1.8.2015 geltende Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung veröffentlicht. Wir bitten um…
Auch ein Bauvorhaben, das einem erst im Aufbau befindlichen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbe-trieb dient, kann als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig…
Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht…
Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Drit-ten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des…