Auch der Grundstückserwerb durch einen Haupterwerbslandwirt kann in bestimmten Fällen einer gesunden Grund- und Bodenverteilung widersprechen (hier überregionaler…
Wird eine ehemalige Ackerfläche 16 Jahre lang als eingezäunte Pferdeweide genutzt und sodann in diesem Zustand an einen Pferdehalter verpachtet, ist die Rückgabe der…
a) Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV…
Zum erfolgreichen Rücktritt vom Pferdekauf bei Nachweis einer Abweichung von der bei Vertragsabschluß vereinbarten Beschaffenheit (hier Reitanfängereignung)
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a) Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung,…
Der Vergütungsanspruch des Gerichtssachverständigen entfällt nur dann, wenn er seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig oder durch bewusste…
1. Nach § 9 Abs. 5 GrdstVG darf, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, das Vorkaufsrecht…
1. Bei der Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zu einem mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragenen landwirtschaftlichen Besitz hat das Nachlassgericht zu prüfen, ob es sich…
Im selbständigen Beweisverfahren besteht keine gerichtliche Anordnungsbefugnis gegenüber einem Sachverständigen zur Bauteilöffnung gegen dessen Willen.
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Die Kosten einer Hilfskraft werden dem Sachverständigen nach dem Prinzip des vollen Aufwendungsersatzes erstattet. Hat der Sachverständige eine Hilfskraft herangezogen,…