1. Sachverständige verlieren ihren Vergütungsanspruch, wenn die Vergütung nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach einer mündlichen Anhörung im Gericht geltend…
1. Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung von Sachverständigenleistungen, die eine Steuerberaterkammer auf gerichtliche Anordnung erbringt, schließt den Erlass…
1. Ein repressives Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt kann in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nur angeordnet werden, wenn ohne weiteres feststeht, dass die verbotene…
Das Klage- bzw. Antragsrecht gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung (hier für einen Sauenstall) ist verwirkt, wenn der dazu Berechtigte unter Verhältnissen…
Die Stellung des Tierhalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinne des Polizeirechts - hier nach § 7 Abs. 1 HSOG - endet nicht schon dann, wenn ein Weidetier…
Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des…