Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen…
Zum erfolgreichen Rücktritt vom Pferdekauf bei Nachweis einer Abweichung von der bei Vertragsabschluß vereinbarten Beschaffenheit (hier Reitanfängereignung)
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Zum Abwehranspruch eines Obstbaubetriebes gegen heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich. Zu den Anforderungen an die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auf…
a) Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung,…
Der Vergütungsanspruch des Gerichtssachverständigen entfällt nur dann, wenn er seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig oder durch bewusste…
1. Nach § 9 Abs. 5 GrdstVG darf, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, das Vorkaufsrecht…