1. Zur Untersagung der Ausbringung von Gärresten einer Biogasanlage im Naturschutzgebiet. 2. Zur weiten Auslegung des Güllebegriffs im Zusammenhang mit Gärresten.
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1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden ent-sprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der…
1. Zur Abgrenzung zwischen Schiedsvereinbarung und Vereinbarung eines Schiedsgutachtens/Schiedsgutachters in einem Werkvertrag. 2. Handelt es sich um eine…
Die Bezeichnung eines nicht (mehr) öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen als „anerkannter Sachverständiger“ ist irreführend und unzulässig. Die…
In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks auch dann als Landwirt anzusehen sein, wenn er für…
Eine AGB-Klausel im Kaufvertrag über eine ehemals volkseigene Fläche bezüglich der pauschalen Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung einer Entschädigung an den…
1. Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 u. 3 BauGB festzusetzende Rückbaubürgschaft anhand der…
Die TA Luft 2002 konkretisiert im Regelfall verbindlich den Stand der Technik für die Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalls. Eine Pflicht zur Erfüllung darüber…
Die TA Luft 2002 konkretisiert im Regelfall verbindlich den Stand der Technik für die Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalls. Eine Pflicht zur Erfüllung darüber…
Die TA Luft 2002 konkretisiert im Regelfall verbindlich den Stand der Technik für die Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalls. Eine Pflicht zur Erfüllung darüber…