1. Für "schwere Nachteile" gem. § 47 Abs. 6 VwGO ist auf rechtlich geschützte Individualinteressen abzustellen, nicht dagegen auf eine Beeinträchtigung von Belegen der…
Ein Kaufangebot für ein landwirtschaftliches Grundstück mit einer Verkehrswertüberschreitung vom mehr als 50 % lässt in der Regel den Schluss auf einen missbräuchlich…
Kosten eines privaten Sachverständigen sind erstattungsfähig, wenn der betreffende Beteiligte für die Beurteilung der anstehenden Sachverhalts- und Bewertungsfragen…
Ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das ohne baureifes Land oder Rohbauland zu sein, auch kein Bauerwartungsland i. S. des § 5 ImmoWertV darstellt, kann nach §…
1) Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im…
1. Dass der Bundesgesetzgeber die Absenkung der Stromeinspeisungsvergütung an feste Stichtage geknüpft und das Interesse der Vorhabenträger, keine Nachteile wegen…
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, der die Grundlage einer nachfolgenden teilweisen Entziehung des Grundeigentums (durch Grunddienstbarkeiten) für den…
1. Sind zur sicheren Beurteilung der besonderen Sachkunde nach Aktenlage noch weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich, die im Verfahren des vorläufigen…
a) § 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein…