Ungeachtet erheblicher Zweifel an einer verfassungskonformen gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass der Zusatzabgabenverordnung ist diese jedenfalls als befristet…
Ein Ablehnungsantrag, der nicht nur offensichtlich unbegründet, sondern dessen Begründung völlig ungeeignet ist, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen, ist…
Der Rückgabeanspruch des Verpächters bei Pachtende gegenüber dem Pächter umfasst die während der Pachtdauer auf die Pachtfläche anteilig (tatsächlich oder bei…