Die Einführung der Altersgrenze rechtfertigt sich aus ihrem Zweck, das besondere Vertrauen der Allgemeinheit in die fachliche und physische Leistungsfähigkeit der…
1.Das Grundrecht auf Naturgenuss (Art. 141 Abs. 3 Satz 1 und 2 BV) gewährleistet nicht die Benutzung privater Waldwege für gewerblich geführte Gruppenausritte. 2.Die…
1. Ein Bodenabbauvorhaben im Sinne des § 17 NNatSchG kann sich in mehreren Abschnitten und mit längeren - regelmäßigen und oder unregelmäßigen - Unterbrechungen über…
1. Auch die Inanspruchnahme von Land durch eine Unternehmensflurbereinigung setzt den vorherigen vergeblichen Versuch des freihändigen Landerwerbs für das Unternehmen…
1. Eine Anlage ist ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn der Bauherr anhand eines Forschungs- und…
Ist das Erscheinen eines Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung nicht durch eine Aufforderung des Gerichts veranlasst worden, sind die entstandenen Kosten nur nach…
1. Zu den Voraussetzungen einer erneuten Abwägung, wenn vier Jahre nach der ersten Bekanntmachung des Bebauungsplans dieser wegen eines Ausfertigungsfehlers erneut…
Landwirtschaftliche Nutzung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder…
Am 1. April 2009 wurde vom Bundeskabinett die neue Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) beschlossen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 15. Mai 2009 nach…