Übersteigt die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20% und hat der Sachverständige nicht rechtzeitig auf die Überschreitung…
1. Die Beantwortung der Frage der Hofeigenschaft bedarf einer umfassenden Gesamtwürdigung und Bewertung aller in Betracht kommender Tatsachen, insbesondere, ob aus…
a) Zur Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag. b) Ist die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des…
1. Für die wirksame Verlängerung der Entscheidungsfrist gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG reicht es aus, wenn die Genehmigungsbehörde nach Abschluss ihrer Prüfung subjektiv…
Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten…
1. Ein Landwirt, der im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs geerntetes Heu zu Silage verarbeitet, ist Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG; 2. Indem er die in…
1. Für die Beurteilung, ob ein leistungsfähiger Nebenerwerbsbetrieb vorliegt, ist in erster Linie darauf abzustellen, ob dieser mit Gewinn arbeitet (Beurteilung nach…
1. Zum Vorliegen eines Anscheinsbeweises zwischen Pflichtverletzung (zu starkes Einkürzen des Hufs) und Schaden (Springuntauglichkeit eines Pferdes durch Lahmheit) 2. Die…