Zum Abwehranspruch eines Obstbaubetriebes gegen heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich. Zu den Anforderungen an die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auf…
a) Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung,…
Der Vergütungsanspruch des Gerichtssachverständigen entfällt nur dann, wenn er seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig oder durch bewusste…
1. Nach § 9 Abs. 5 GrdstVG darf, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, das Vorkaufsrecht…
1. Zugunsten des Genehmigungsinhabers sind nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zur Vermeidung erneuter Genehmigungsverfahren im gerichtlichen Verfahren über…