Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht…
Zur Koppelung des Unterpachtzinses an die Pachtzahlung gegenüber dem Landeigentümer per Pachtvertragsklausel und zur Fälligkeit einer Unterpachtzinsforderung.
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Eine Gemeinde als Eigentümerin von Waldflächen kann dem Anspruch des benachbarten Eigentümers landwirtschaftlich genutzter Flächen auf Beseitigung von Überwuchs nicht mit…
Der Gutachterausschuss nach § 139 Baugesetzbuch erstattet seine Gutachten in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Anspruchsgrundlage ist mithin § 839 BGB. Die Gutachter…
Zur Ermittlung des Nachscheidungsunterhalts bei einem hauptberuflichen Landwirt. Keine Notwendigkeit zur Aufgabe der Vollerwerbslandwirtschaft ohne Aussicht auf…